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Zuwanderung: 7 Gründe gegen 7 Jahre Angst

Die Sperre des heimischen Arbeitsmarktes für die neuen EU-Bürger könnte sich schon bald als überflüssig erweisen.


Wie viele Bürger aus den neuen, ärmeren EU-Ländern wollen wirklich in Österreich arbeiten? Unzählige Studien versuchten die potenzielle Migration aus dem Osten zu erheben. Das Ergebnis: Zwischen 60.000 und 400.000 Personen. Diese enorme Bandbreite zeigt, wie schwer eine Prognose zur Ost-West-Wanderung war und ist.

Um mögliche Schocks auf ihren Arbeitsmärkten zu vermeiden, haben Deutschland und Österreich schon vor Jahren den Grundstein für Übergangsfristen gelegt. Denn 75 Prozent der Zuwanderer würden eines der beiden Länder wählen, schätzt das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO). Bis zu sieben Jahre wird den neuen EU-Bürgern das EU-Grundrecht verwehrt bleiben, sich nach Belieben einen Job in der "alten" EU zu suchen. Nach zwei und dann wieder nach insgesamt fünf Jahren kann die Sperre des Arbeitsmarktes vorzeitig aufgehoben werden; wenn festgestellt wird, dass der Andrang auf den heimischen Arbeitsmarkt doch nicht so groß ist.

Kein Massenansturm

Sieben Gründe sprechen dafür, dass die Angst vor einer Migrationsflut unbegründet ist und eine Frist von sieben Jahren nicht nötig sein wird: Das WIFO schätzt, dass nach fünf Jahren (2009) jährlich 13.000 Migranten in Österreich einen Job suchen würden. Bis 2011 sollte diese Zahl dann auf rund 9000 Arbeitskräfte sinken - alles weit entfernt von einem Massenansturm. Die Arbeitslosigkeit in Österreich würde durch die Zuwanderung nach WIFO-Meinung nur marginal um 0,1 Prozent steigen.

Bei der Süderweiterung um Spanien und Portugal im Jahr 1986 wurden die erstmals beschlossenen Übergangsfristen vorzeitig aufgehoben, weil die befürchtete Arbeitskräfteflut Richtung Norden ausblieb. "Viele Auslands-Spanier und -Portugiesen sind sogar in ihre Heimat zurückgekehrt, nachdem sich die wirtschaftliche Lage verbessert hatte", schildert Bevölkerungsexperte Professor Rainer Münz.

Qualifizierte Wanderungsbereite

Wegen der demografischen Entwicklung (immer mehr ältere und weniger junge Menschen) könnten Österreich zum Ende des Jahrzehntes hin die Arbeitskräfte, insbesondere die Fachkräfte, ausgehen. "Unter den wanderungsbereiten Menschen aus Mittelosteuropa sind jüngere, besser qualifizierte Menschen überproportional vertreten", meint Münz. "Ein 22-jähriger wird sich nach dem Studium fragen, ob er noch sieben Jahre warten soll bis er in Österreich arbeiten kann oder ob er gleich in die USA geht."

Doch es müssen nicht die USA sein. Obwohl mittlerweile alle EU-Länder Maßnahmen gegen den unbeschränkten Zuzug von Arbeitskräften nach dem 1. Mai getroffen haben, seien diese Beschränkungen in einigen EU-Ländern viel liberaler, gibt Münz zu bedenken. Zum Beispiel lassen Irland und Großbritannien Arbeitskräfte aus der größeren EU uneingeschränkt ins Land. Nur der Anspruch auf Sozialleistungen erwächst den neuen EU-Bürgern erst nach mindestens zwei Jahren Aufenthalt - auch wenn sie schon vorher in die öffentlichen Kassen eingezahlt haben. In Ländern wie Dänemark muss der Zuwanderer zusätzlich bereits einen Job in der Tasche haben. Die Niederlande haben ein Kontingent von 22.000 neuen EU-Bürgern beschlossen, denen sie Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren. Wenn Österreich den Arbeitsmarkt die vollen sieben Jahre hindurch abschottet, bestehe die Gefahr, dass die Fachkräfte in die liberaleren Länder gehen, so der Bevölkerungsexperte.

Er plädiert für ähnlich großzügige Kontingente wie in den Niederlanden. Seit Anfang 2003 ist die österreichische Regierung ermächtigt, Vereinbarungen mit den Nachbarländern für Schlüsselkräfte und Pendler zu treffen (ein Pendler muss nur am Wochenende in seine Heimat zurückkehren). Bis jetzt gibt es aber nur Abkommen über Tagespendler und Praktikanten mit Ungarn.

Negative Geburtenraten

Die Alterung der Gesellschaft wird die neuen EU-Ländern genauso treffen wie Österreich. Einige der Länder verzeichnen bereits negative Geburtenraten. Derzeit sorgen die hohen Wachstumraten noch nicht für mehr Jobs, weil gleichzeitig die Produktivität anzieht. Doch wenn die Phase des so genannten "jobless growth" vorüber ist, sollte die Arbeitslosigkeit zurückgehen, die Jobchancen steigen und gleichzeitig sinkt die Lust auszuwandern.

Die Mobilität der Mittelosteuropäer ist allerdings jetzt schon äußerst gering. Wie Untersuchungen gezeigt haben, verlassen nur wenige Menschen aus Ostungarn oder der Ostslowakei ihre vergleichsweise armen Regionen, um in den boomenden Gebieten rund um Budapest oder Pressburg ihr Glück zu versuchen; obwohl sie dort gebraucht würden. Die Bindung an die Familie und die gewohnte Umgebung ist meist stärker. Auch die höheren Lebenserhaltungskosten in den Boom-Regionen relativieren die höheren Löhne.

Mehr realen Bezug als die Angst vor einer Flut an Arbeitskräften aus dem Osten dürfte die Angst vor zunehmender Schwarzarbeit haben. Denn unterbunden darf nur der Zugang zum Arbeitsmarkt werden, nicht der reine Zuzug von EU-Bürgern nach Österreich. Erwischt die Polizei Menschen aus den neuen EU-Ländern bei der Schwarzarbeit, dürfen sie nicht mehr wie bisher abgeschoben werden. "Die Schwarzarbeit ist schon eingespielt", beschreibt Münz das Problem. Die Kanäle könnten nach der Erweiterung noch stärker genutzt werden. Es werden folglich stärkere Kontrollen nötig sein. Das WIFO weist darauf hin, dass auch die kontrollierte Zuwanderung über Beschäftigungsabkommen helfen wird, die Schwarzarbeit zu beschränken. WIFO-Migrationsexperte Peter Huber schlägt zudem vor, die Grenzgängerabkommen räumlich weiter zu fassen. So soll verhindert werden, dass die Konkurrenz für Arbeitskräfte in grenznahen Orten zu groß wird.

Für Fremdenverkehr unverzichtbar

Bei allen Beschränkungen: 35.000 Menschen aus den neuen EU-Ländern arbeiteten bereits vor der EU-Erweiterung länger als ein Jahr in Österreich. Sie erhalten sofort eine unbegrenzte Arbeitserlaubnis. Auch ihren Familienangehörigen, das sind geschätzte 15.000 Personen, steht eine Arbeitsgenehmigung zu. Und in den Weinbau- oder Tourismusgebieten sind ungarische, slowakische und tschechische Saisonierkräfte seit Jahren unverzichtbar.


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