Links Hilfe
Sitemap Kontakt
Suche Home
UmfragenUmfragen NewsletterNewsletter
EUERW | Veranstaltungen | Berichte | Bericht im Detail
Bericht im Detail






Mehr zum Thema
Alle Materialien zur IGR-Konferenz


"Arbeit-Region-Zukunft"

Nutzen und Chancen interregionaler Gewerkschaftsarbeit im erweiterten Europa

Ein Bericht der IGR-Konferenz vom 10.-12- Mai 2005 in der Wiener Urania


Mehr als 120 Gewerkschafter/innen aus 16 europäischen Ländern diskutierten von 10.-12. Mai 2005 in Wien über Möglichkeiten interregionaler gewerkschaftlicher Zusammenarbeit.

Die Konferenz fand im Rahmen des von der EU-Kommission (GD Erweiterung) geförderten und sehr erfolgreichen Projekts "Gemeinsam erweitern" statt.
Zu den Forderungen der Redner und Teilnehmer zählten vor allem die Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, die Errichtung eines Vorwarnsystems gegen unsoziale Arbeitgeber, eine verstärkte Orientierung zu den Partnergewerkschaften in den künftigen Erweiterungsländern und die Einrichtung von bilateralen Abkommen über grenzüberschreitende Rechtsberatung für Migrant/inn/en in der jeweiligen Muttersprache.

Am 10. Mai war der Vormittag Grundsatzreferaten von Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl, dem Kabinettschef von Erweiterungskommissar Rehn, Timo Pesonen, und der Osteuropa-Expertin Barbara Coudenhove-Kalergi gewidmet. Danach folgte eine Podiumsdiskussion von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch mit leitenden Vertretern der Gewerkschaftsbünde Ungarns (Péter Pataky), der Tschechischen Republik (Pavel Skácelik), Sloweniens (Milan Utro?a) und der Slowakei (Martin Maták).

Bürgermeister Häupl betonte, die Stimmung innerhalb der europäischen Union und für die Union könne nur dann besser werden, wenn auch die Lebensumstände der Menschen verbessert würden. Es gelte daher, den sozialen Dialog, zu vertiefen.
 
Timo Pesonen, Kabinettschef von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, wünschte sich in seiner Rede eine Fortsetzung der guten Vorbereitung von künftigen EU-Mitgliedsländern. Man könne aus der reibungslosen Eingliederung der 10 neuen Mitgliedsstaaten seit dem 1. Mai 2004 ersehen, wie wenig begründet manche Ängste der "alten" EU-Länder gewesen wären und wie wichtig eine ausgezeichnete Vorarbeit wäre. Er wies in dem Zusammenhang speziell auf die Türkei und den Balkan hin und betonte die Bereitschaft der EU-Kommission, Projekte in dieser Hinsicht zu fördern.

Die bekannte österreichische Osteuropa-Expertin Barbara Coudenhove-Kalergi, die sich selbst bescheiden als "einfaches Gewerkschaftsmitglied" bezeichnete, appellierte an die "starken und klugen Gewerkschaften, europäisch zu agieren und die soziale Marktwirtschaft mit Zähnen und Klauen zu verteidigen."

Nach den Impulsreferaten brachten führende Gewerkschaftsvertreter aus den an Österreich angrenzenden neuen EU-Mitgliedsländern ihre Erfahrungen während der Vorbereitungszeit auf den Beitritt und das Jahr danach ein. Dabei wurde besonders die unterstützende Rolle des ÖGB - nicht zuletzt im Rahmen des Projekts "Gemeinsam erweitern" - hervorgehoben. Man habe, so waren sich die Redner einig, von den österreichischen Kollegen viel gelernt und dadurch so manchen Stolperstein auf dem Weg in die EU umgehen können. Nun gelte es, die Mauern in den Köpfen der Menschen weiterhin abzubauen.

In einer abschließenden Grundsatzrede wies der Politische Sekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Józef Niemiec, auf die Notwendigkeit hin, den politischen Erfolg der EU-Erweiterung auch in einen sozialen und wirtschaftlichen Erfolg zu verwandeln. Die interregionalen Gewerkschaftsräte könnten dazu in verschiedener Weise beitragen: durch verstärktes Eintreten für die Rechte und Interessen von Arbeitsmigrant/inn/en, die verstärkte Durchsetzung von Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarktmaßnahmen in den Grenzgebieten (Niemiec kritisierte in diesem Zusammenhang die versuchte Ausgrenzung der Sozialpartner aus den EURES-Programmen durch die EU-Kommission) sowie die Vertiefung eines regionalen Sozialdialogs.

Immer wieder kam die Diskussion auf die seitens mancher EU-Mitgliedsländer, darunter auch Österreich, verhängten "Übergangsfristen" für die Mobilität von Arbeitnehmer/inne/n aus den neuen Mitgliedsländern. Präsident Verzetnitsch forderte eine offene Diskussion über dieses heikle Thema auch in der eigenen Organisation und kündigte eine Evaluation des ÖGB rechtzeitig vor der anstehenden Entscheidung über eine Verlängerung der Übergangsfrist im April 2006 an.

Die Frage der Mobilität von Arbeitnehmer/innen stand auch im Mittelpunkt eines der vier Workshops der Konferenz. Tenor der Ausführungen von Referenten aus Ungarn, Slowenien, aber auch der EU-Kommission, war, dass sich die Befürchtungen über ein "Überschwemmen" der Arbeitsmärkte der alten EU 15 als haltlos erwiesen hätten. Dies wurde von den österreichischen Experten/innen auf das Funktionieren der Übergangsregelungen zurückgeführt. Berichtet wurde auch über eine rapide Zunahme slowakischer Arbeitskräfte in Nordungarn sowie polnischer Arbeitsmigrant/inn/en im Vereinigten Königreich und in Portugal.

Ein weiteres Schwerpunktthema war die grenzüberschreitende Rechtsberatung und Rechtssicherheit mit gegenseitiger Anerkennung von Gewerkschaftsmitgliedschaften, exemplarisch dargestellt anhand des vom ÖGB mit den ungarischen Gewerkschaftsbünden abgeschlossenen Rechtsschutzabkommens sowie verschiedener Abkommen Portugals mit Gewerkschaftsbünden in anderen Ländern. Letztendlich ist das Ziel die "europäische Gewerkschaftsmitgliedschaft".

Der dritte Themenkreis beschäftigte sich mit konkreten gewerkschaftlichen Maßnahmen, die über Ländergrenzen hinweg organisiert werden können. Plädiert wurde in diesem Zusammenhang dafür, auch die in den 1970er Jahren bereits gängige Praxis grenzüberschreitender Solidaritätsaktivitäten wieder aufzunehmen. In diesem Zusammenhang wurde auf einen Streik von 88 Textilarbeiter/inne/n in Lendava (Slowenien) hingewiesen, mit dem sich alle Teilnehmer/innen einstimmig mittels einer entsprechenden Resolution solidarisierten.

Der vierte Workshop behandelte anhand von Beispielen der Bau-, Schifffahrts- und Metallindustrie die Zukunft von grenzüberschreitenden Kollektivverträgen. Hier wurde festgestellt, dass vor allem der Austausch von Informationen (beispielsweise über das jeweilige Arbeitsrecht) und der Aufbau von Netzwerken wichtig sei.

Am 12. Mai konnten die Teilnehmer/innen praktische Erfahrungen mit grenzüberschreitender Gewerkschaftskooperation in den Regionen Burgenland, Niederösterreich / Südmähren und in der Steiermark machen, wobei jeweils ein Betriebsbesuch mit Diskussion mit Betriebsräten/innen auf dem Programm stand. Darüber hinaus gab es Besuche von regionalen Gewerkschaftseinrichtungen sowie einige kulturelle Höhepunkte.

Trotz des dichten Programms (am Vormittag des 2. Konferenztages besuchten jeweils kleinere Gruppen die ÖBB, die österreichische Wirtschaftskammer, die Gemeinde Wien und das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa) fand sich immer wieder Raum für intensive Gespräche, zum Austausch von Erfahrungen und für die Planung künftiger Zusammenarbeitsstrategien.

Die Mitglieder von neuen oder in Entstehung begriffenen Interregionalen Gewerkschaftsräten konnten von der Erfahrungen alteingesessener Kolleginnen und Kollegen aus Westeuropa profitierten und andererseits zeigen, wie viel der ÖGB und die Partnergewerkschaften aus den neuen EU-Mitgliedsländern  durch "Gemeinsam erweitern" in den vergangenen Monaten erreicht haben. Die äußerst positiven Reaktionen nach der Konferenz lassen den Schluss zu, dass die Gelegenheit wahrgenommen wurde.


weitersenden weitersenden drucken Drucken
Fotoalbum Fotoalbum

zurück    zum Seitenanfang   


Slowakei



Slowenien



Tschechien



Ungarn

Projekt Grenzraum aktiv

Website "Grenzraum aktiv"