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GPA-Sallmutter fordert Harmonisierung der Unternehmenssteuern in Europa

Wirtschaftspolitischer Kurswechsel notwendig - sonst droht weitere Zunahme der Euro-Skepsis


Eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern in Europa forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, im Rahmen einer Podiumsdiskussion am Mittwoch in Wien.

"Es war ein großer wirtschaftspolitischer Fehler, in einem gemeinsamen Kapitalmarkt die Steuersysteme innerhalb der Europäischen Union nicht zu harmonisieren. Der unverantwortliche Steuerdumpingwettbewerb bei den Unternehmenssteuern führt zu einer Untergrabung der finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte der Mitgliedsstaaten. Die Auswirkungen des Steuerdumpings sehen wir schon jetzt in der Slowakei, wo Schulen mangels Geld im Winter nicht beheizt werden oder die Kürzung der Sozialhilfen zu Hungerrevolten geführt hat. Das kann nicht unser Europa der Zukunft sein", so der GPA-Vorsitzende.

Zu den Übergangsfristen zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes nach dem Beitritt neuer Länder meinte Sallmutter, dass man in Bereichen, wo es Sinn macht, bereits vor Ablauf der Übergangsfristen den Arbeitsmarkt öffnen könnte. Es müsse aber dafür Sorge getragen werden, dass diese Fristen nicht durch Schwarzunternehmertum, durch Anstellung von Scheinselbständigen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit  und durch die Ausweitung der Kontingente für Saisoniers unterlaufen werden.

"Die wirtschaftspolitischen Konzepte maßgeblicher Kräfte in der Europäischen Union kommen mir so vor, als würde man sagen: OK, bisher hat das Rezept nicht gewirkt, also erhöhen wir die Dosis", spielt der GPA-Vorsitzende auf die erfolglosen Versuche, über Steuergeschenke für Unternehmen und noch stärkerer Deregulierung, die Wirtschaft anzukurbeln.

"Die ökonomische Bilanz der neoliberalen Politik ist katastrophal. Trotzdem predigen so genannte WirtschaftsexpertInnen und Politiker, allen voran der österreichische Finanzminister, weiter das neoliberale Credo. Wir brauchen in Wirklichkeit einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, der die Stärkung der Massenkaufkraft, Investitionen, die Abkehr vom rigiden Stabilitätskurs und die Harmonisierung der Steuersysteme in den Mittelpunkt stellt. Ansonsten droht eine Verschärfung der derzeitigen wirtschaftlichen Probleme mit all ihren fatalen sozialen Nebenerscheinungen. Nur wenn es die EU schafft, ihre eigenen Versprechungen, vom dynamischen Wirtschaftsraum, der Beschäftigung und Wohlstand für alle bringt, realisiert, wird die Zustimmung zu diesem Projekt wieder steigen", so der GPA-Vorsitzende abschließend.


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